Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Erbringung von Dienstleistungen von

Brigitte Hillen – KOLIBRI am Deister – Familienzentrum
Mündersche Str. 13
31848 Bad Münder am Deister
E-Mail: info(at)kolibri-am-deister.de
(nachfolgend „KOLIBRI am Deister“ oder „Auftragnehmerin“)

gegenüber ihren Kundinnen
(nachfolgend „Kundin“  oder „Auftraggeberin“)

Hinweis: Weiblich formuliert, universell gedacht.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird durchgehend die weibliche Form verwendet. Selbstverständlich sind damit alle Personen gleichermaßen gemeint.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen der Auftraggeberin und der Auftragnehmerin unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmerinnen zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmerinnen einsetzen dürfen.
Die Auftragnehmerin bleibt hierbei alleinige Vertragspartnerin der Auftraggeberin. Der Einsatz von Subunternehmerinnen erfolgt nicht, wenn für die Auftragnehmerin ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen der Auftraggeberin zuwiderläuft.
1.3 Die jeweils gültige Hausordnung, Nutzungsbedingungen und Checkliste ‚Raumnutzung‘ sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses und werden der Kundin vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch die Auftraggeberin verwendet werden, erkennt die Auftragnehmerin – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt als selbständige Unternehmerin folgende Leistungen gegenüber der Auftraggeberin:
Raumvermietung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmerin und der Auftraggeberin.
2.3 Die Auftragnehmerin erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Die Auftragnehmerin ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeit ist sie jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung ihrer Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen.
Sie wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei ihrer Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin erfolgt lediglich
in Abstimmung und in Koordination mit der Auftraggeberin.

3. Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin

Es obliegt der Auftraggeberin, die von ihr zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit der Kundin entstehen, ist die Auftragnehmerin gegenüber der Kundin in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
4.3 Rechnungen werden per E-Mail zugestellt.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie Mahngebühren (5 € pro Mahnung).
4.5 Zahlungsfristen:

• Dauermiete: bis zum 5. Tag des Monats
• Einmalige Miete/Kurse/Feiern: bis 14 Tage vor Beginn, bei kurzfristiger Buchung sofort

5. Haftung und Freistellung

5.1 Die Auftragnehmerin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt die Auftragnehmerin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Auftragnehmerin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Auftragnehmerin für ihre
Erfüllungsgehilfeinnen und gesetzlichen Vertreterinnen.
5.2 Die Auftraggeberin stellt die Auftragnehmerin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Auftragnehmerin aufgrund von Verstößen der Kundin gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
5.3 Die Kundin ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihr eingebrachten Inhalte und Materialien. KOLIBRI am Deister wird von Ansprüchen Dritter freigestellt.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Die Auftragnehmerin hat alle ihr überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach
Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl der Kundin zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Die Auftragnehmerin hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
6.4 Verbraucherinnen/Privatpersonen haben bei Online-Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. (§ 355 BGB) Details hierzu erhalten sie bei Vertragsabschluss.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Die Auftragnehmerin wird alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Mitarbeitenden und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Die Auftraggeberin wird die Auftragnehmerin bei der Erbringung ihrer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Die Auftraggeberin wird insbesondere der Auftragnehmerin die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Sofern die Auftraggeberin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz der Auftragnehmerin als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis;  ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskundinnen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern die Bestandskundin nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt ihre Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht sie, treten die Änderungen nicht in Kraft; die Auftragnehmerin ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen eine Verbraucherin beteiligt ist. Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse ist in der Überschrift dieser AGB hinterlegt.